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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ocean Clean GmbH
Zum Kühlhaus 5
18069 Rostock · Germany

Phone: +49 (0) 381 - 811-29 30
Fax: +49 (0) 381 - 811-29 39
E-Mail: info@oceanclean.de

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Allgemeine Auftragsbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen der Kunden, und Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1. Vertragsschluß/Liefer und Leistungsgegenstand

1.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend.

1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder Änderungen schriftlich mit den Kunden vereinbart oder die von den Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben.

1.3 Unsere Lieferungen und Leistungen sind im Angebot/in der Auftragsbestätigung einschließlich eventueller Spezifikationen abschließend beschrieben.

1.4 Vorschriften, die im Bestimmungsland der von uns zu erbringenden Lieferung/Leistung gelten (z.B. Unfallverhütungsvorschriften, technische Normen etc.), sind von uns nur insoweit zu beachten, als wir vor Vertragsschluß vom Kunden auf die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften hingewiesen wurden und uns mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärten.

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto „ab Werk“, und zwar ausschließlich Transport , Verpackungs und sonstiger Nebenkosten (insbesondere Versicherungen, Zölle, Steuern etc.), die wir den Kunden gesondert in Rechnung stellen.

2.2 Wir sind berechtigt, den Preis für die Liefergegenstände/Leistungen zu verlangen, der unserem zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung auch unseren anderen Kunden in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Vertragsschluß und Lieferung/Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Zahlungen sind an unseren Geschäftssitz ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten.

3.2 Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind zu erstatten

3.3 Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a., ab Verzug in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten

4. An und Abnahme

4.1 Der Kunde hat die Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Aufforderung durch uns in dem von uns bezeichneten (Hersteller )Werk/Lager an- oder abzunehmen. Werden die Lieferungen/Leistungen aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nur verzögert abgenommen, berührt dieses die vereinbarte Fälligkeit der Vergütung nicht.

4.2 Nimmt ein Kunde die Lieferung/Leistung nicht fristgerecht (Ziffer 4.1) an/ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens 10 v.H. der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden zustehenden Forderungen vor, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.

5.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängern Eigentumsvorbehalt berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt Eine Verpfändung oder Sicherungsüberlegung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunden ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

5.4 Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Liefer /Leistungsgegenstände tritt der Kunde ferner hiermit an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der dem Kunden obliegenden Zahlungspflichten

5.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

5.6 Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, getrennt zu lagern und als unser Eigentum stehend zu kennzeichnen.

5.7 Auf Verlangen des Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an uns abgetretenen Forderungen an den Kunden insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt.

6. Fristen und Termine

6.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

6.2 Der Lauf von vereinbarten Liefer und/oder Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung.

6.3 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob diese Umstände bei uns oder bei unseren Zulieferanten eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen vollständig von unserer Liefer /Leistungspflicht.

6.4 Unabhängig von vorstehender Ziffer 6.3 verlängert sich die Liefer /Leistungsfrist angemessen, wenn uns Angaben des Kunden, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, fehlen oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, wenn der Lieferungs /Leistungsgegenstand nachträglich auf Wunsch des Kunden geändert wird oder sonstige, für die Leistungserbringung erforderliche Beistellungen des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig von ihm zur Verfügung gestellt werden.

7. Gefahrübergang, Versand, Transport und Versicherung

7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht mit der An bzw. Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers, auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport, Überführung etc.) übernommen haben.

7.2 Verzögert sich die An-/Abnahme bzw. das Verlassen unseres Werkes/Lagers aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens nach Aussonderung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.3 Der Transport und Versand von Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde ist selbst gehalten, etwaige Risiken, die sich aus dem Transport und dem Versand der Lieferungen/Leistungen ergeben, zu versichern.

8. Mängel

8.1 Bei Sachmängeln gilt folgendes:

8.1.1 Sachmängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

8.1.2 Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.

8.1.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten/Aufwand möglich, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.1.4 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege , Arbeits und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.1.5 Sollte es erforderlich sein, Arbeiten anderen Orts vorzunehmen, hat der Kunde uns rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu benachrichtigen, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel zu geben und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten zu beachten.

8.1.6 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 8.1.4 entsprechend.

8.1.7 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, hat der Kunde die uns entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.

8.2 Bei Rechtsmängeln gilt folgendes:

8.2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Lieferung/Leistung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen/Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes:

Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffende Lieferung/Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung/Leistung so ändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist uns dieses zu angemessenen Bedingungen/Konditionen nicht möglich, stehen dem Kunden unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Rücktritts oder Minderungsrechte zu. Die Ziffern 8.1.2, 8.1.6 und 8.1.7 gelten entsprechend.

8.2.2 Ansprüche des Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, falls er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, daß die Lieferung/Leistung von dem Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

8.3 Verjährung und Schadensersatz bei Mängeln:

8.3.1 Die Verjährungsfrist für Sach und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit das BGB gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) längere Fristen vorschreibt der Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder einer der unter nachstehender Ziffer 9.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.

8.3.2 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 9.

8.4 Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen

Im Falle der Lieferung gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche vorbehaltlich nachstehender Ziffer 9.1 ausgeschlossen.

8.5 Mit der vorstehenden Regelung ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

9. Schadensersatz und Haftung

9.1 Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend Schadensersatzansprüche) des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Fälle des Produkthaftungsgesetzes, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, um Gesundheits und Körperschäden, um die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und nicht für Gesundheits und Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

9.3 Kommen wir mit der Lieferung/Leistung in Verzug, kann der Kunde sofern und soweit einer der in Ziff. 9.1 genannten Haftungsfälle vorliegt eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 % der Netto Vergütung, höchstens jedoch 10 % der Netto Vergütung, verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verspätungsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung.

9.4 Ziffer 8.5 gilt entsprechend

10. Schutzrechte

An allen unseren, den Kunden zugänglich gemachten Plänen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums , Urheber und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

11. Aufrechnung/Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht

11.1 Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungs /Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.

11.2 Der vorstehende Ausschluß des Zurückbehaltungs /Leistungsverweigerungsrechts gilt dann nicht, wenn wir für unsere nicht vertragsgerechten Leistungen bereits den Teil der Vergütung erhalten haben, der dem Wert unserer vertragsgerechten Leistung entspricht oder wenn wir selbst im Verhältnis zu unseren Vorlieferanten einen Teil der Vergütung, der dem Wert der nicht vertragsgerechten Ware entspricht, zurückhalten.

12. Datenschutz

Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit

13.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Rostock.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks ist das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden auch vor dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

13.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und /oder Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

Ocean Clean ®
Deutscher Hersteller von Bilgenwasser-Separatoren und biologischen Schiffskläranlagen.

For Ocean's Sake

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